Gedichte Blog

Turnout was reported to be very light in many locations while in others reports said militia of the ruling ZANU-PF party forced voters to go to the polls. Some reports said police and other officials looked over voters’ shoulders to make sure they voted for Mr. Mugabe.

Epworth, Harare, voter Jason said he voted just to get his fingers inked to avoid being beaten by ZANU-PF militia demanding proof from residents they had voted. He said ruling party officials sought to determine how he voted.

Bulawayo correspondent Netsai Mlilo of VOA's Studio 7 for Zimbabwe said some residents decided to vote late in the day after ZANU-PF militants threatened violence against anyone without red ink on their hands as evidence they went to the polls and cast a ballot.

Moyo told reporter Patience Rusere that his organization had gathered information suggesting that non-residents had been bused into Bulawayo to cast ballots there.

Amnesty has called on the African Union and SADC (Southern African Development Community) to apply the "necessary pressure" on President Mugabe. "I think there's been some deafening silence by the AU assembly chairperson, (Tanzanian) President Kikwete, in terms of denouncing the violence that has been ongoing in Zimbabwe. And for starters, we would want to see him coming up with a very strong statement condemning what is happening in Zimbabwe. And then secondly, there was a need to convene the AU's Peace and Security Council to consider the situation in Zimbabwe…. That has happened. And in that meeting, we would like to see the African Union coming out with a very strong position and sending a clear message to President Mugabe that what has been going on in Zimbabwe is unacceptable, since it goes against the principles of the African Union, which is respect for human rights and the rule of law," he says.

Has Mr. Mugabe been getting mixed signals from his southern African neighbors? Mawanza says, "Just recently, I think there [have] been some more united messages. But the people of Zimbabwe need to see effective African solidarity, beyond making excuses for President Mugabe and being too accommodative…. And if President Mugabe does not take heed of the advice that he's getting from his peers and colleagues in Africa, they need to go to the next level, which could even be considering suspending Zimbabwe from the African Union."

He says that such a suspension could hit Zimbabwe hard."

If you suspend Zimbabwe from the African Union, there are very few countries that can survive outside these international bodies. And I think it sends a very clear signal to the victims of human rights violations in Zimbabwe that Africa is with them. And if Zimbabwe does not then take heed of that measure, there are other considerations, which might as well include those sanctions. But at this stage, I think the African Union, particularly the chairperson, need to come up with a very strong position," he says.

Mawanza adds, "Amnesty's message to President Mugabe remains the same: that he has to end the violence that is going on in the country immediately. He has to make sure that all those perpetrators of violence are brought to justice. It includes those who are linked to his political party. And we will continue to mobilize international pressure until that happens. We are also calling for the immediate release of people who have been arrested because they are associated with the MDC or they're human rights activists."

These include Jenni Williams and Magodonga Mahlangu, who are leaders of WOZA, Women of Zimbabwe Arise. They've been detained since May 28^th when they took part in a demonstration against election violence.

Eine Schande, dass der UN-Sicherheitsrat nicht mehr unternimmt. Wozu gibt es sie überhaupt?? Ich erinnere an die Wahlen in Namibia. Warum unternimmt das UN-Sicherheitsrat nicht gleicher bezüglich einer fairen Wahl in Zimbabwe? Ich bin dafür, dass sich der UN-Sicherheitsrat sich aktiver beteiligt - hier besteht dringend Handlungsbedarf und wer es noch nicht erkannt hat ist einfach bescheuert!

1976 Der UN-Sicherheitsrat nimmt die Resolution 385 an, in der die Vereinten Nationen aufgefordert werden, in Namibia Wahlen durchzuführen.

1977 Südafrika widersetzt sich der Resolution 385 und bestimmt einen Generaladministrator für Namibia

1978 Nach Verhandlungen der Namibia-Kontaktgruppe (USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) wird die Resolution 435 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen. Sie sieht freie und faire Wahlen vor der Unabhängigkeit des Landes von Südafrika vor.

1989 Südafrika stimmt der Durchführung der Resolution 435 von 1978 zu. Ab April kommt Personal der UNO zur Überwachung, zum Jahresende wird eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Die SWAPO gewinnt erwartungsgemäß die Wahlen. Im Dezember einigen sich die Mitglieder der gewählten Versammlung auf eine Verfassung.

21. März 1990 Namibia wird unabhängig.

Sicherheitsrat verabschiedet Simbabwe-Erklärung
Mugabe verurteilt - aber nur "leise"
Der Weltsicherheitsrat hat das brutale Vorgehen der Regierung in Simbabwe gegen die Opposition verurteilt. Eine freie und faire Stichwahl um das Präsidentenamt sei so unmöglich, heißt es in einer in New York einstimmig angenommenen Erklärung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Verschiebung der für Freitag geplanten Abstimmung.

Offenbar 86 Tote seit März
Tsvangirai hatte sich am Sonntag aus der vorgesehenen Stichwahl zurückgezogen. Er begründete diesen Schritt mit der massiv zunehmenden Gewalt gegen Oppositionsanhänger im Land. Seit der ersten Runde der Wahl seien bereits 86 Anhänger seiner Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) getötet worden.

Mugabe droht Opposition offen mit Krieg

Gefängnis, Folter und Vertreibung: Auf diese Weise versucht Simbabwes Präsident Mugabe zwei Wochen vor der Stichwahl seine Macht zu erhalten. Er wolle eher sterben und gegen die Opposition in den Krieg ziehen, bevor "dieser Bande" das Land in die Hände falle, verkündete der Präsident.

Von Claus Stäcker, ARD-Hörfunkstudio Johannesburg

Ein friedlicher Machtwechsel in Simbabwe rückt immer weiter in die Ferne. Dauerregent Robert Mugabe drohte der im ersten Wahlgang siegreichen Opposition jetzt offen mit Krieg. Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt erklärte der 84-Jährige, zu seinen Lebzeiten werde Simbabwe niemals an die Verräter fallen. Wörtlich sagte er: "Wir sind bereit, für dieses Land zu sterben und gegen diese Bande in den Krieg zu ziehen."

Wenn die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, könnte bei Verletzung dieser Rechte eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Drückt sich deshalb der Staat davor, die Kinderrechte in das Grundgesetz verankern zu lassen?? Wenn ich mir überlege, welche Fehlurteile mittlerweile von den Gerichten und OLG Senate bezüglich des Kindeswohls in Deutschland verkündet wurden, kann ich die Angst des Staates nachvollziehen.

Dr. Christine Bergmann Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vorwort:
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Forderungen der Konvention nahezu lückenlos im nationalen Recht festgeschrieben. Das bedeutet aber noch nicht, dass wir für uns in Anspruch nehmen können, eine ausreichend kinderfreundliche Gesellschaft zu sein. *g*

Um auf dem Weg hin zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft ein Stück voranzukommen, möchte die Bundesregierung die Kinderrechte ausbauen. So hat sie das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankert. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern sollen ebenso ausgebaut werden wie die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersstufen.

Je verbreiteter die Kenntnis über diese weltweit geltende Konvention ist, desto besser können Kinder, Eltern, Bundesregierung, Länder, Kommunen und Träger der Jugendhilfe gemeinsam den Rechten von Kindern zu größerer Wirksamkeit verhelfen.

Kinder sind die Zukunft unserer Welt. Wir setzen große Hoffnung in sie und es ist daher unsere Aufgabe, ihre Rechte zu schützen und zu achten. Die Kinderrechtskonvention gibt uns dazu wichtige Anstöße und Impulse. *g*

Grobe Fehlurteile der Vergangenheit, die im Namen des Volkes in Deutschland verkündet wurden, äußerst Kindesfeindlich waren und eine Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt hätten:

Verurteilter Pädophiler wieder aus der Haft entlassen (2003)

Nach Informationen der SZ und des Bayerischen Rundfunks hat die 2. Strafkammer am OLG in einem Verfahren gegen einen Pädophilen festgestellt: Der Mann hat seinen Opfern im Alter von sechs bis 13 Jahren nicht geschadet. Von Christian Rost.

Die Entscheidung wird von Psychologen und Ärzte scharf kritisiert. Nach dem Beschluss wurde der in erster Instanz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte 64-Jährige aus der Untersuchungshaft entlassen.

Weil er Berufung einlegte, wurde das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Zudem erwirkte er Haftbeschwerde. Die Strafsache kam zum Oberlandesgericht. Die 2. Strafkammer kam im Juli diesen Jahres – den Argumenten der Verteidigung E.s folgend – zu dem Schluss, dass der Mann entlassen werden müsse.

Begründet wurde der Beschluss mit dem Umstand, dass die Kinder von ihrer sozial schwachen Umgebung geschädigt seien. Außerdem, so der Richterspruch, habe E. nicht gegen den Willen der Kinder gehandelt: „Vielmehr waren die Kinder aufgrund bestehender Verwahrlosungstendenzen infolge fehlender erzieherischer Wirkung ihrer Eltern erkennbar selbst an den vorgenommenen sexuellen Handlungen interessiert.

Dies hat der Angeklagte lediglich ausgenutzt, ohne hierbei irgendwelchen körperlichen oder psychischen Druck auszuüben.“ Hinzu komme, „dass die missbrauchten Kinder durch die angeklagten Vorfälle über ihre bereits ohnehin vorhandene Milieuschädigung hinaus keine erkennbare weitere psychische Schädigung erlitten haben.“

Siehe Bericht hier unten auf dem Link:

Verurteilter Pädophiler

Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention - Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Artikel 2
[Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot]
(1) Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds.

Artikel 34
[Schutz vor sexuellem Missbrauch]
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder
a) zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden;
b) für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden;

Artikel 19
[Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung]
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenzufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person  befindet, die das Kind betreut.
(2) Diese Schutzmaßnahmen sollen je nach den Gegebenheiten wirksame Verfahren zur Aufstellung von Sozialprogrammen enthalten, die dem Kind und denen, die es betreuen, die erforderliche Unterstützung gewähren und andere Formen der Vorbeugung vorsehen sowie Maßnahmen zur Aufdeckung, Meldung, Weiterverweisung, Untersuchung, Behandlung und Nachbetreuung in den in Absatz 1 beschriebenen Fällen schlechter Behandlung von Kindern und gegebenenfalls für das Einschreiten der Gerichte.

Mir gefällt da besonders Artikel 31 in der UN-Kinderrechtskonvention, Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

Artikel 31
[Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben; staatliche Förderung]
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit an, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung sowie auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben.
(2) Die Vertragsstaaten achten und fördern das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben und fördern die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung.

Jugendamt trennt Geschwister
Kleiner Tim soll ganz allein bleiben...... und Vanessa kriegt zwei große Brüder Von SVEN KUSCHEL und DAMIAN IMÖHL

Schwerte – Eng aneinandergekuschelt sitzen Tim (2) und Vanessa (3) hintereinander auf der Rutsche. Sie sind fröhlich, wissen nicht, dass es vielleicht ihre letzten gemeinsamen Tage sein könnten!

Am Dienstag entscheidet eine Familienrichterin aus Schwerte (NRW), ob die Geschwister getrennt werden.

Sie stammen aus einer Alkoholikerfamilie, das Jugendamt gab sie vorübergehend in die Obhut von Iris (53) und Wolfgang K. (56). Jetzt sollen die Kinder in Pflegefamilien kommen – getrennt! Begründung des Amtes:

Sie müssten sich an älteren Geschwistern orientieren, um Entwicklungsverzögerungen aufzuholen.

Siehe Bericht hier unten auf dem Link:

Geschwisterpaar soll getrennt werden

Kinderrechte ins Grundgesetz
Hintergrundpapier des „Aktionsbündnis Kinderrechte“ – Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF

Fast zwei Jahrzehnte nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 und 15 Jahre nach ihrem Inkrafttreten in Deutschland am 5. April 1992 steht die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus.

Kinder haben Rechte, daran zweifelt zwar heute niemand mehr. Aber bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung wird das Kindeswohl bis heute nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle, von ihrer aktiven Beteiligung an den politischen Prozessen und Verwaltungsentscheidungen ganz zu schweigen.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund – tritt für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein, um die Position der Kinder zu stärken und ein klares Signal an Staat und Gesellschaft zu senden, das Wohlergehen der Kinder als Kernaufgabe anzusehen.

Grundgesetzänderung als Verpflichtung des deutschen Staates

Alle Staaten der Welt – mit Ausnahme der USA und Somalias – sind mit der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention unter anderem die Verpflichtung eingegangen, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte“ zu treffen [Art 4, UN-Konvention über die Rechte des Kindes, (KRK)]. Dazu gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung.

Die Bundesregierung hatte das für die Beobachtung der Umsetzung dieser Konvention zuständige UN-Komitee für die Rechte des Kindes in Genf noch 1995 informiert, dass die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz geprüft werde. Dies begrüßten die Kinderrechtsexperten. Neun Jahre später, 2004, mussten sie in ihren so genannten abschließenden Beobachtungen zum nächsten Staatenbericht der Bundesregierung „beunruhigt“ feststellen, dass „das Übereinkommen bislang noch nicht im Grundgesetz verankert ist, wie dies zum Zeitpunkt des ersten Berichts vorgesehen war“.

Die Debatten sowohl um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Gesellschaft angesichts sinkender Kinderzahlen wie auch um die wachsende Kinderarmut und die Verbesserung von Kinderbetreuung und Bildungsangeboten haben dazu geführt, dass die Kinderrechte heute stärker als je zuvor ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen für Herzogs Vorschlag, eine entsprechende Grundgesetzänderung zu prüfen. Familienministerin Ursula von der Leyen hat sich im Oktober 2006 für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ausgesprochen. Dies ist jedoch noch immer nicht geschehen!!

Was bringt die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz den Kindern?

Den Staat in die Pflicht nehmen

Insgesamt würde der Staat stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Angesichts der aktuellen Debatte über wachsende Kinderarmut, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung wäre dies ein wichtiges Signal.

Verfassungsbeschwerde möglich

Wenn die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, könnte bei Verletzung dieser Rechte eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Auch bei gerichtlichen Entscheidungen in unteren Instanzen müssten sich Gerichte an den in der Verfassung verankerten Grundrechten der Kinder orientieren – etwa, wenn bei der Haushaltsplanung einer Kommune Kinderspielplätze oder Einrichtungen für Jugendliche zugunsten von Straßen oder Projekten für Erwachsene gestrichen werden. Die Rechte der Kinder würden einklagbar – eine deutliche Stärkung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland.

Dies waren einige Punkte aus dem Hintergrundpapier des „Aktionsbündnis Kinderrechte“ zum Download als pdf. Datei auf www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de