In den letzten Tagen nach dem Armutsbericht der Bundesregierung bekam ich mal wieder bei den ganzen Diskussionen darüber Regelrecht das Kotzen. Alle Vorschläge werden zerschmettert da keine alternativen Vorschläge zur Deutschlands Haushaltssanierung vorgebracht werden können. Stattdessen werden zur Haushaltssanierung weitere Schritte unternommen die Armutsgrenze noch weiterhin voran zu treiben und soll nun sogar zu Lasten der Kinder gehen. Siehe Bericht von Martine weiter unten.
Statt die Haushaltssanierung zur Lasten der Abgeordneten die nun wieder ihre Diäten zum 2. Mal erhöhen "wollten", werden doch lieber die Kinder angegriffen. Armutsland Deutschland!!
Immer wieder muss man sich mit dem Wörtchen Sanierungsplan auseinander setzen - in den Betrieben heißt es ebenfalls, der Betrieb muss saniert werden und die Arbeitnehmer müssen auf Gehaltserhöhung, Weihnachtsgeld usw. verzichten und sich mit weniger zufrieden geben. Dies betrifft jeweils immer nur die Arbeitnehmer der unteren Schicht und werden in Manteltarifverträge die über Jahre laufen festgelegt. Die Höherverdienenden die nicht unter den Manteltarifvertrag stehen, verzichten jedoch nicht auf ihre Gehaltserhöhungen, Weihnachtsgelder usw. Angeboten wird, dass sie freiwillig davon zurücktreten könnten - dies macht natürlich keiner!! Es wird nicht am gleichen Strang gezogen! Eines wird immer dabei vergessen - ohne die Arbeitnehmer der unteren Schicht, kann kein Unternehmen funktionieren und haben die Höherverdienenden im Endeffekt auch darunter zu leiden, wenn ein Betrieb oder Unternehmen wegen Missmanagement zugrunde geht.
So auch bei den Abgeordneten des Landes - es wird nicht am gleichen Strang gezogen! Der Haushalt muss Saniert werden, jedoch erhöhen sie stattdessen doch lieber ihre Diäten. Da kommt mir der Bericht "Stoppt die Raffgier der Unersättlichen!" von Bernd Oswald hier unten, wie gerufen.
Gott sei Dank kam der Armutsbericht auf dem Tisch und fegte weitere Diskussionen wegen einer weiteren Diätenerhöhung von dem Tisch. Diese Woche haben so einige Abgeordneten schwer daran zu schlucken!
"Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte, Union und SPD hätten besser "von vornherein die soziale Realität im Land“ anerkennen sollen. Es sei gut, dass die große Koalition eingesehen habe, dass diese Diätenerhöhung nicht in die Zeit passe.
Für die Linke erklärte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: "Offensichtlich hat jetzt die Union mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 kalte Füße bekommen.“ Die Aussetzung der Diätenerhöhung sei auch "eine erste richtige Konsequenz“ aus dem Armuts- und Reichtumsbericht."
Deutschlands Haushaltssanierung geht zu Lasten der Kinder
Written by Martine
Wednesday, 14 May 2008
Zu den voraussichtlich in drei Jahren eingesparten 2,4 Milliarden Euro Kindergeld erklärt der Bundesgeschäftsführer von DIE LINKE Dietmar Bartsch:
Die aktuelle Steuerschätzung bringt es an den Tag: Die Große Koalition saniert die Staatsfinanzen nicht nur zu Lasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern und Rentnern sondern auch zu Lasten der Kinder. Die Streichung des Kindergeldes für 26- und 27jährige erschwert Kindern aus Arbeitnehmerfamilien und von sozial Benachteiligten den Zugang zu Ausbildung und Studium. SPD und Union manifestieren damit mangelnde Chancengleichheit in der Bildung und vergeuden Ressourcen für die Zukunft.
DIE LINKE hat bereits vor zwei Jahren diesen Schritt in die falsche Richtung kritisiert. Haushaltssanierung zu Lasten der Kinder ist eine kurzsichtige und nicht auf die Zukunft des Landes gerichtete Politik. Darüber können auch schöne Sonntagsreden der Kanzlerin und anderer Politiker von Union und SPD nicht hinwegtäuschen, zumal zeitgleich zur Streichung des Kindergeldes Banken und Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht wurden.
"Stoppt die Raffgier der Unersättlichen!"
Union und SPD haben mit ihrer Entscheidung, die Abgeordnetendiäten zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres steigen zu lassen, für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Die Argumente für den finanziellen Aufschlag sind in der Tat angreifbar.
Von Bernd Oswald
Es ist gerade einmal vier Monate her, dass sich die Bundestagsabgeordneten eine Diätenerhöhung von neun Prozent in zwei Stufen genehmigt haben. Die ersten 330 Euro on top gibt es seit 1. Januar, weitere 329 Euro sollen am 1. Januar 2009 fällig werden.
Als die große Koaltion diese Erhöhung im November 2007 durchwinkte, verwies sie auf einen Beschluss des Bundestages von 1995, nachdem die Bundestagsdiäten an die Besoldung von Richtern an einem obersten Gerichtshof des Bundes gekoppelt werden sollen. Das war allerdings all die Jahre nicht vollzogen worden.
Nun soll nach dem Willen der großen Koalition die im März ausgehandelte knapp siebenprozentige Erhöhung für den öffentlichen Dienst hinzukommen: für die Bundesrichter und damit auch für die Bundestagsabgeordneten.
In zwei weiteren Stufen sollen die Diäten dann auf mehr als 8.000 Euro ansteigen: Am 1. Januar 2009 wäre gleich doppelter Zahltag für die MdBs: Zu der bereits beschlossenen Erhöhung um 329 Euro kämen weitere 278 Euro hinzu, am 1. Januar 2010 nochmal 213 Euro, die Diäten lägen dann bei 8159 Euro pro Monat. Innerhalb von zwei Jahren wären die Abgeordnetenbezüge dann um 16,4 Prozent gestiegen.
Raffgier der Unersättlichen
Armes Deutschland
Viele Millionen Menschen müssen am Rand dieser Gesellschaft leben. Doch sie verhungern nicht, sie sitzen auch nicht bettelnd in der Fußgängerzone. So werden ihre Klagen oft als Jammern abgetan. Der neue Armutsbericht ist auch ein Dokument zum Zustand unserer Demokratie.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Armutsbericht der Bundesregierung
Viele Millionen Menschen aber müssen am Rand dieser Gesellschaft leben: Sie müssen dort irgendwie auskommen, mehr schlecht als recht. Von ihnen handelt der Armutsbericht der Bundesregierung. Diese Millionen Menschen verhungern nicht, sie sitzen auch nicht bettelnd in der Fußgängerzone; sie sind aber trotzdem arm, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Gesellschaft, die sich nur den Bessergestellten entfaltet.
Armutsbericht
von unicorn003
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